Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren Schutz

BVerfG, Beschluss vom 07.01.1999 - Az.: 2 BvR 929/97

Leitsštze:
1. Zu den durch die Selbstverwaltungsgarantie gesch√ľtzten Aspekten der kommunalen Finanzhoheit geh√∂rt auch, dass die Gemeinden ihr Verm√∂gen selbst√§ndig verwalten und wirtschaftlich nutzen k√∂nnen. Daraus folgt aber kein dem Eigentumsgrundrecht vergleichbarer Schutz jeder einzelnen verm√∂genswerten Rechtsposition. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Das an die Gemeinden gerichtete Verbot des ¬ß 50 Abs. 1 Satz 1 TKG, f√ľr die Durchleitung von Telekommunikationsleitungen Wegeentgelte zu erheben, greift nicht in die Selbstverwaltungsgarantie ein. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

Fundstelle im WWW

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk19990107_2bvr092997.html