Kein Anspruch eines Gemeindevertreters auf Zurückstellung vom Wehrdienst

BVerwG, Urteil vom 23.06.1976 - Az.: 8 C 29.74

Leitsätze:
Ein Wehrpflichtiger hat regelmäßig nicht deshalb einen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst, weil er in eine Gemeindevertretung gewählt wurde. Insbesondere ist die für Bundestags- und Landtagsabgeordnete geltende Regelung in § 12 Abs. 3 WPflG nicht entsprechend auf kommunaler Vertretungskörperschaften anwendbar. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken:

• Einzelne Rechte der Mitglieder von Gemeindevertretung und Kreistag