Kein Anspruch eines Gemeindevertreters auf Zurückstellung vom Wehrdienst

Ein Wehrpflichtiger hat regelmäßig nicht deshalb einen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst, weil er in eine Gemeindevertretung gewählt wurde. Insbesondere ist die für Bundestags- und Landtagsabgeordnete geltende Regelung in § 12 Abs. 3 WPflG nicht entsprechend auf kommunaler Vertretungskörperschaften anwendbar. (Leitsatz des Herausgebers)