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Diese Entscheidung

Kein Anspruch auf Übernahme einer kommunalen Schule durch den Staat

BayVGH, Urteil vom 06.08.1984 - Az.: 7 B 83 A 1117

Leitsätze:
1. Zum Anspruch auf einer Gemeinde ihrer kommunalen Realschule durch den Staat. (amtlicher Leitsatz)

2. Hat eine Gemeinde (entgegen den Vorstellungen der Schulaufsicht) eine eigene Realschule gegründet und übersteigt deren Betrieb nach ihrer Auffassung ihre finanzielle Leistungsfähigkeit, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme dieser Schule durch den Staat. (amtlicher Leitsatz)

3. Ein solcher Anspruch lässt sich weder aus Vorschriften des bayerischen Schulorganisationsrechts oder aus der Bayerischen Verfassung, insbesondere aus dem Selbstverwaltungsrecht, noch aus einer entsprechenden Heranziehung des Instituts der Geschäftsführung ohne Auftrag herleiten. (amtlicher Leitsatz)

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