Einrichtung eines Eigenbetriebs; Rechtsverfolgungskosten in der Gebührenkalkulation

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.07.1996 - Az.: 2 K 6/93

Leitsätze:
1. Es spricht Überwiegendes dafür, dass das Benutzungsverhältnis bei Einrichtungen, die von Eigenbetrieben betrieben werden, privatrechtlich auszugestalten ist. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Anwalts- und Gerichtskosten gehören nicht zu den im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigungsfähigen Kosten einer Einrichtung. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken:

• Benutzungsverhältnis bei kommunalen Einrichtungen
• Beiträge, Gebühren, Kosten
• Kommunale Eigenbetriebe