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Diese Entscheidung

Haftung des Verpächters für Schankerlaubnissteuer

BVerwG, Urteil vom 15.10.1971 - Az.: 7 C 17.70

Leitsätze:
Eine Schankerlaubnissteuerordnung kann den Verpächter der Schankwirtschaft ohne Verstoß gegen das Grundgesetz allein bei Vorliegen eines bürgerlich-rechtlichen Pachtvertrags für die Steuerschuld des Pächters haftbar machen. (amtlicher Leitsatz)

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