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Keine Einrede der Entreicherung bei Anspruch des Bundes gegen Gemeinde

BVerwG, Urteil vom 17.09.1970 - Az.: 2 C 48.68

Leitsätze:
Gegenüber einem Anspruch des Bundes oder eines Landes auf Rückzahlung irrtümlich erstatteter Versorgungsanteile für einen vermeintlichen Beamten zur Wiederverwendung (§ 42 Abs. 1 G 131) kann sich eine Gemeinde nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Vermögensverwaltung