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Diese Entscheidung

Keine Einrede der Entreicherung bei Anspruch des Bundes gegen Gemeinde

BVerwG, Urteil vom 17.09.1970 - Az.: 2 C 48.68

Leitsńtze:
Gegen├╝ber einem Anspruch des Bundes oder eines Landes auf R├╝ckzahlung irrt├╝mlich erstatteter Versorgungsanteile f├╝r einen vermeintlichen Beamten zur Wiederverwendung (┬ž 42 Abs. 1 G 131) kann sich eine Gemeinde nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. (amtlicher Leitsatz)

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