Keine Einrede der Entreicherung bei Anspruch des Bundes gegen Gemeinde

Gegenüber einem Anspruch des Bundes oder eines Landes auf Rückzahlung irrtümlich erstatteter Versorgungsanteile für einen vermeintlichen Beamten zur Wiederverwendung (§ 42 Abs. 1 G 131) kann sich eine Gemeinde nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. (amtlicher Leitsatz)