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Diese Entscheidung

Unzulässige Begrenzung der Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrags

BVerwG, Urteil vom 15.10.1971 - Az.: 7 C 20.70

Leitsätze:
Eine Begrenzung von Beiträgen (hier: Fremdenverkehrsbeitrag, d. Red.) der Höhe nach verletzt dann Art. 3 GG, wenn sie zu einer zusätzlichen Belastung derjenigen Pflichtigen führt, deren Beiträge den Höchstsatz nicht erreichen. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn eine öffentlich-rechtliche Leistung vollen Umfangs umgelegt wird und mindestens ein Pflichtiger wegen des Höchstsatzes nicht mit demjenigen Beitrag belastet werden kann, der seinem Vorteil entspricht. (amtlicher Leitsatz)

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