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Diese Entscheidung

Bemessung der Schankerlaubnissteuer

BVerwG, Urteil vom 03.06.1969 - Az.: 7 C 8.68

Leitsńtze:
1. Die Ber├╝cksichtigung einer Bowling-Anlage bei der Bemessung der Schankerlaubnissteuer ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Anlage mit der Gastst├Ątte eine Einheit bildet. (amtlicher Leitsatz)

2. Allein der Umstand, dass der Inhaber einer neuen Schankerlaubnis bereits einen erlaubnispflichtigen Betrieb f├╝hrt, rechtfertigt eine Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer nicht. (amtlicher Leitsatz)

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