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Diese Entscheidung

Klagebefugnis der Gemeinden gegen Planfeststellung

BVerwG, Urteil vom 14.02.1969 - Az.: 4 C 215.65

Leitsštze:
1. Die Planungshoheit der Gemeinden schließt auch das Recht auf Planung des örtlichen Verkehrsnetzes ein. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Aus dem Planungsrecht der Gemeinde folgt grunds√§tzlich ihre Klagebefugnis gegen eine Planfeststellung, die die Planungshoheit nachhaltig ber√ľhren kann. Einer ausdr√ľcklichen Zuerkennung im Fachplanungsrecht bedarf es nicht. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Durch Bestimmungen zur Zust√§ndigkeitskonzentration im Planfeststellungsverfahren werden regelm√§√üig nur Zust√§ndigkeiten auf die Planfeststellungsbeh√∂rde √ľbertragen, nicht aber materielle Rechte eingeschr√§nkt. Aus der Tatsache, dass eine Gemeinde auf diese Weise die Zust√§ndigkeit f√ľr eine Angelegenheit verliert, kann daher nicht geschlossen werden, dass ihr damit auch die Klagebefugnis in dieser Sache genommen ist. (Leitsatz des Herausgebers)

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