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Diese Entscheidung

Kirchturmbaulast im ehemaligen Herzogtum Berg

BVerwG, Urteil vom 03.11.1967 - Az.: 7 C 68.66

Leitsštze:
1. Eine Auslegung der kurf√ľrstlichen Verordnung f√ľr das Herzogtum Berg vom 10. September 1711 dahingehend, dass sie Kirchturmbaulasten nicht der b√ľrgerlichen Gemeinde, sondern der Pfarrgemeinde auferlegt, verletzt keine Denkgesetze oder Erfahrungsgrunds√§tze. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Es ist grunds√§tzlich m√∂glich, dass eine 250 Jahre alte Vorschrift auch ohne Aufhebungsakt des Gesetzgebers infolge v√∂lliger Ver√§nderung der Verh√§ltnisse als au√üer Kraft getreten zu behandeln ist. Im Falle der Zuweisung einer Kirchturmbaulast auf eine b√ľrgerliche Gemeinde ist die darauf gest√ľtzte Annahme, die Vorschrift sei aufgehoben, vertretbar. Ein solcher Erl√∂schenstatbestand ist als Schranke des Eigentums im Sinne von Art. 14 GG anzusehen. Auch Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV sch√ľtzt eine Kirchengemeinde nicht gegen den so zustandekommenden Wegfall einer ihr zugute kommenden Kirchturmbaulast. (Leitsatz des Herausgebers)

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