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Gesetzliches Verbot übertariflicher Bezahlung durch Gemeinden

BVerwG, Urteil vom 13.03.1964 - Az.: 7 C 87.60

Leitsätze:
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz oder das Tarifvertragsgesetz, wenn den Gemeinden für den öffentlichen Dienst durch Gesetz die Überschreitung von tariflichen Lohnsätzen untersagt wird. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Haushaltswesen, Vermögen, Rechtsverkehr
• Personalhoheit