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Diese Entscheidung

Gemeinde darf dunkle polierte Grabsteine nicht allgemein verbieten

BVerwG, Urteil vom 08.11.1963 - Az.: 7 C 148.60

Leitsštze:
1. Die Befugnis der Gemeinden, die Benutzung ihrer Friedhöfe durch Satzung zu regeln, wird durch Art. 2 des Grundgesetzes begrenzt. (amtlicher Leitsatz)

2. Das aus Art. 2 GG folgende Recht des Anstaltsbenutzers eines Friedhofs, ein Grabmal zu w√§hlen, das seinen eigenen W√ľnschen entspricht, kann durch die Friedhofsordnung beschr√§nkt werden, um eine Verunstaltung des Friedhofs oder die St√∂rung der Andacht anderer Friedhofsbesucher zu verhindern. Unzul√§ssig sind hingegen Bestimmungen, die nur dazu dienen bestimmte √§sthetische Anschauungen durchzusetzen. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Das Ziel einer Gemeinde, eine einheitliche Anlage zu schaffen, rechtfertigt einengende Bestimmungen f√ľr die Gestaltung von Grabmalen nur, wenn die Anstaltsbenutzer an anderer Stelle die M√∂glichkeit erhalten, ein ihren W√ľnschen entsprechendes Grabmal aufzustellen. (Leitsatz des Herausgebers)

4. Dunkle polierte Grabsteine sind nicht geeignet, Friedhofsbesucher in einer Weise zu stören, die ein allgemeines Verbot solcher Grabsteine rechtfertigen könnte. (Leitsatz des Herausgebers)

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