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Kostentragung bei Rechtsstreit um Tragen eines Aufklebers in Ratssitzung

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.05.1987 - Az.: 7 A 90/86.OVG

Leitsätze:
Ein Stadtratsmitglied, das gerichtlich sein (angebliches) Recht verfolgt, während einer Stadtratssitzung einen Aufkleber mit der Aufschrift "Atomwaffenfreie Stadt" an seiner Kleidung zu tragen, macht damit keine Statusrechte als Ratsmitglied, sondern ausschließlich sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit geltend. Demgemäß trägt es im Unterliegensfall die Kosten des Verfahrens selbst und hat keinen Ersatzanspruch gegen die Gemeinde. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Rechtsstellung der Mitglieder von Gemeindevertretung und Kreistag
• Einzelne Rechte der Mitglieder von Gemeindevertretung und Kreistag
• Tagesordnung, Beratungsablauf, Sitzungsordnung in Gemeindevertretung und Kreistag