Befangenheit bei Entscheidung über den Antrag einer Genossenschaft

Aufsichtsratsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft sind von der Mitwirkung bei der Entscheidung des Gemeinderats über einen Antrag der Genossenschaft auf Erteilung der Erlaubnis zum Ausschank von Milch ausgeschlossen. (amtlicher Leitsatz)