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Diese Entscheidung

Form und Anwendung einer Baumschutzsatzung

OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.04.2009 - Az.: 2 A 286/09

Leitsätze:
1. Mit Blick auf die von der ĂŒblichen naturschutzrechtlichen Schutzgebietsausweisung abweichende besondere Situation reicht es beim Erlass kommunaler Baumschutzsatzungen unter bundesrechtlichen Gesichtspunkten aus, wenn der Normgeber auf BĂ€ume innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Geltungsbereich der BebauungsplĂ€ne oder sonstiger stĂ€dtebaulicher Satzungen Bezug nimmt. Auch der Umstand, dass sich der damit beschriebene rĂ€umliche Geltungsbereich „dynamisch“ mit der tatsĂ€chlichen VerĂ€nderung des Bebauungszusammenhangs und mit dem Bestand der BebauungsplĂ€ne „automatisch“ mit verĂ€ndert, rechtfertigt nicht die Annahme inhaltlicher Unbestimmtheit der Satzung. (amtlicher Leitsatz)

2. Aus dem saarlĂ€ndischen Landesrecht ergeben sich insoweit keine darĂŒber hinausgehenden Anforderungen. Die durch § 39 Abs. 1 Satz 2 SNG 2006 vorgeschriebene „sinngemĂ€ĂŸe“ Anwendung des § 20 Abs. 2 Nr. 1 SNG 2006 gebietet keine graphische Darstellung des rĂ€umlichen Geltungsbereichs in einer Karte und deren Veröffentlichung. (amtlicher Leitsatz)

3. Zur Beurteilung der Baumbruchgefahr bei Vorliegen eines Zwiesels am Hauptstamm einer ca. 80 Jahre alten und etwa 25 m hohen Stieleiche nach der so genannten VTA-Methode (visual tree Assessment). (amtlicher Leitsatz)

4. Die RĂŒge unzureichender SachaufklĂ€rung im VerstĂ€ndnis des § 86 VwGO im Berufungszulassungsverfahren kann generell nicht dazu dienen, BeweisantrĂ€ge zu ersetzen, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter in erster Instanz zu stellen unterlassen hat. (amtlicher Leitsatz)

5. Ist ein Urteil auf mehrere selbstĂ€ndig tragende GrĂŒnde gestĂŒtzt, so muss der Zulassungsantragsteller sich mit jedem dieser GrĂŒnde auseinandersetzen, wenn durchgreifende ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung geltend gemacht werden sollen. Insoweit muss hinsichtlich jedes tragenden BegrĂŒndungsteils ein Zulassungsgrund gegeben sein. (amtlicher Leitsatz)

6. Bei der Entscheidung ĂŒber die ausnahmsweise Zulassung eines FĂ€llens schutzwĂŒrdiger BĂ€ume auf der Grundlage der Baumschutzsatzung (§ 5 Abs. 1 und 2 BSchG) kommt es nicht auf die individuelle gesundheitliche Disposition des Betroffenen an, hier die geltend gemachten Allergien durch die Haare der Raupe des Eichenprozessionsspinners. Wollte man diesen Anliegen Rechnung tragen, stĂŒnden eine Vielzahl von dem Schutz der Satzung unterfallenden BĂ€umen „zur Disposition“. (amtlicher Leitsatz)

7. Einer eingeschrĂ€nkten wirtschaftlichen LeistungsfĂ€higkeit oder dem individuellen Gesundheitszustand des Erhaltungspflichtigen kommt in Bezug auf die Befreiungsvoraussetzungen (§§ 5 Abs. 2 BSchS, 50 Abs. 1 SNG 2006) keine Bedeutung zu. Die in § 50 Abs. 1 Nr. 1 SNG tatbestandlich vorausgesetzte, „nicht beabsichtigte“ HĂ€rte im Falle einer Beachtung des baumschutzrechtlichen FĂ€llverbots, können diese UmstĂ€nde nicht begrĂŒnden. Dem Anliegen, ein GrundstĂŒck in der Ortslage in baurechtlich zulĂ€ssiger Weise zu bebauen, rĂ€umt bereits § 5 Abs. 1 lit. b BSchS Vorrang ein. (amtlicher Leitsatz)

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