Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Ausfertigung von Bebauungsplänen nicht bundesrechtlich geregelt

BVerwG, Beschluss vom 16.05.1991 - Az.: 4 NB 26.90

Leitsätze:
1. Die Regeln über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung von Bebauungsplänen gehören zum irrevisiblen Landesrecht. (amtlicher Leitsatz)

2. Eine gesonderte Ausfertigung aller Bestandteile des Bebauungsplans ist bundesrechtlich nicht geboten, wenn die Identität des vom Normgeber gewollten und des verkündeten Inhalts des Bebauungsplans anderweitig hinreichend gewährleistet ist. (amtlicher Leitsatz)

3. Bundesrecht regelt nicht, wann Bebauungspläne auszufertigen sind. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

http://www.servat.unibe.ch/dfr/vw088204.html