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Diese Entscheidung

Gemeindliche Stellungnahme zur Atomwaffenstationierung

BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 - Az.: 7 C 37.89

Leitsštze:
1. Die Gemeinde, die sich zu einer etwaigen Atomwaffenstationierung in ihrem √∂rtlichen Umfeld √§u√üert, begibt sich auf das ihr verschlossene Feld der √ľber√∂rtlich wirkenden verteidigungsbezogenen Politik nicht schon dadurch, da√ü eine konkrete Stationierungsabsicht noch nicht festzustellen ist. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Erkl√§rung des Gemeindegebiets zur "atomwaffenfreien Zone" durch die Gemeindevertretung √ľberschreitet die dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde gezogenen Grenzen. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.servat.unibe.ch/dfr/vw087228.html