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Kein Anspruch gegen Gemeinde bei Ãœberschwemmungen durch Gewerbegebiet

OLG München, Urteil vom 29.09.2005 - Az.: 1 U 2278/05

Leitsätze:
1. Hochwasserschutzmaßnahmen können von einer Gemeinde weder nach den §§ 907, 1004 BGB noch nach § 839 BGB gefordert werden, wenn die Hochwassergefährdung mit der Ausweisung eines Baugebiets begründet wird. (amtlicher Leitsatz)

2. Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass die Hochwassergefahr durch sich aus dem Bebauungsplan zwangsläufig ergebende Maßnahmen verursacht worden ist. Gegen wasserableitende Einrichtungen von Anliegern, die durch den Bebauungsplan nicht vorgegeben sind, muss der Betroffene im Zivilrechtsweg vorgehen. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Haftung der Kommune
• Bauleitplanung