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Diese Entscheidung

Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung eines Ratsprotokolls

VGH Mannheim, Urteil vom 09.02.2009 - Az.: 3 S 2290/07

Leitsńtze:
1. Der Zweck der Ausfertigung eines Bebauungsplanes besteht darin, zu gew├Ąhrleisten, dass die ├ťbereinstimmung seines Inhalts mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans durch das f├╝r die Ausfertigung zust├Ąndige Organ gepr├╝ft und best├Ątigt wird. Weitere Zwecke kennt jedenfalls das baden-w├╝rttembergische Landesrecht nicht. Insbesondere ist mit der Ausfertigung nicht auch die Herstellung einer Originalurkunde bezweckt. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Als Ausfertigung eines Bebauungsplanes gen├╝gt es, wenn der B├╝rgermeister das Protokoll der Gemeinderatssitzung unterschreibt, das die Beschlussfassung ├╝ber die Satzung als Gegenstand enth├Ąlt und dem als Anlage der eigentliche Satzungsbeschluss mit Bezugnahme auf den eindeutig bezeichneten Plan selbst beigef├╝gt ist. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Eine Bezugnahme der Ausfertigung auch auf die Planbegr├╝ndung ist nicht erforderlich. (Leitsatz des Herausgebers)

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http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=11273