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Diese Entscheidung

Verteilen von Werbezetteln auf Bürgersteigen als Sondernutzung

BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - Az.: 7 C 77.68

Leitsätze:
1. Die Regelungsbefugnis des Bundes in Bezug auf Gemeingebrauch und Sondernutzung an Bundesfernstraßen erstreckt sich auch auf unselbständige Gehwege und auch auf solche Ortsdurchfahrten, die in der Baulast einer Gemeinde stehen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Das Verteilen von Werbezetteln auf Bürgersteigen der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Auch unter Berücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit ist es nicht ermessensfehlerhaft, eine Sondernutzungserlaubnis zum Verteilen von Werbezetteln mit der Begründung zu versagen, die Verteilung führe zur Belästigung von Fußgängern sowie zur Verschmutzung der Straße und möglicherweise zu einer Gefährdung des Straßenverkehrs durch weggeworfene Handzettel. (Leitsatz des Herausgebers)

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