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Diese Entscheidung

Freibad als öffentliche Einrichtung

VGH Freiburg, Urteil vom 11.05.1955 - Az.: 4/55

Leitsštze:
1. Das Freibad einer Gemeinde stellt in der Regel eine öffentliche Einrichtung und keinen fiskalischen Gewerbebetrieb dar. Eines förmlichen Widmungsaktes bedarf es nicht. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Die Gemeinde kann ihre Rechtsbeziehungen zu den Nutzern ihrer öffentlichen Einrichtungen öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestalten. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Ist die Benutzung einer √∂ffentlichen Einrichtung nicht durch eine Satzung geregelt, so stellt dies ein Indiz daf√ľr dar, dass das Nutzungsverh√§ltnis privatrechtlich ausgestaltet ist. (Leitsatz des Herausgebers)

4. Die Bezeichnung des f√ľr die Anstaltsbenutzung zu entrichtenden Entgelts als "Geb√ľhren" stellt kein Indiz f√ľr ein √∂ffentlich-rechtliches Nutzungsverh√§ltnis dar. (Leitsatz des Herausgebers)

5. Sind im Zusammenhang mit einer √∂ffentlichen Einrichtung mit privatrechtlichem Nutzungsverh√§ltnis das Recht auf Benutzung als solches, die Bedingungen oder Modalit√§ten der Nutzung streitig, so sind die Verwaltungsgerichte zust√§ndig. F√ľr einen Streit um die Zahlung des Nutzungsentgelts sind hingegen die Zivilgerichte zust√§ndig. (Leitsatz des Herausgebers)

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