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Kein Verbot gleichzeitiger Ratsmitgliedschaft für ehemalige Ehegatten

BVerfG, Beschluss vom 16.01.1996 - Az.: 2 BvL 4/95

Leitsätze:
Ein Verbot gleichzeitiger Mitgliedschaft früherer Ehegatten im Gemeinderat, wie es die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bei Gemeinden mit nicht mehr als 20.000 Einwohnern vorsieht, ist mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in Gemeindevertretung und Kreistag

Fundstelle im WWW

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv093373.html