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Diese Entscheidung

Ausgliederung von Gemeindeteilen

BVerfG, Beschluss vom 12.05.1992 - Az.: 2 BvR 470/90; 2 BvR 650/90

Leitsštze:
1. Es geh√∂rt zum verfassungsrechtlich gew√§hrleisteten Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, da√ü Bestands- und Gebiets√§nderungen von Gemeinden nur aus Gr√ľnden des √∂ffentlichen Wohls und nach Anh√∂rung der betroffenen Gebietsk√∂rperschaften zul√§ssig sind. (amtlicher Leitsatz)

2. Bei R√ľck-Neugliederungsgesetzen ist im Blick auf die Rechtfertigung aus Gr√ľnden des √∂ffentlichen Wohls in der gesetzgeberischen Abw√§gung insbesondere ein Vertrauen der bereits einmal neugegliederten Gemeinde wie auch der B√ľrger in die Best√§ndigkeit staatlicher Organisationsma√ünahmen in Rechnung zu stellen. (amtlicher Leitsatz)

3. Der Gesetzgeber mu√ü sich √ľber die tats√§chlichen Grundlagen seiner Abw√§gung aufgrund verl√§√ülicher Quellen ein eigenes Bild verschaffen. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv086090.html