Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Keine wegerechtliche Beschränkung des Parkens

BVerfG, Beschluss vom 09.10.1984 - Az.: 2 BvL 10/82

Leitsätze:
1. Die Regelung des Parkens von Fahrzeugen gehört zum Bereich des Straßenverkehrs im Sinne von Art. 74 Nr. 22 GG. (amtlicher Leitsatz)

2. Das Parken von Fahrzeugen ist im Bundesrecht jedenfalls seit 1961 durch § 6 StVG, §§ 15 und 16 StVO a.F./ § 12 StVO n.F. erschöpfend geregelt. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv067299.html