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Kein Eigentumsgrundrecht für Gemeinden
BVerfG, Beschluss vom 08.07.1982 - Az.: 2 BvR 1187/80
Leitsätze:
Auch außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben steht einer Gemeinde das Eigentumsrecht aus Art.
14
Abs. 1 Satz 1 GG nicht zu.
(amtlicher Leitsatz)
Kategorien:
Grundrechtsfähigkeit von Kommunen
Vermögensverwaltung
Fundstelle im WWW
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv061082.html