Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Abgabe wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

BVerfG, Beschluss vom 12.10.1978 - Az.: 2 BvR 154/74

Leitsätze:
Die Erhebung einer Abgabe wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse infolge von Baumaßnahmen (§ 9 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv049343.html