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Abgabe wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

BVerfG, Beschluss vom 12.10.1978 - Az.: 2 BvR 154/74

Leitsätze:

Die Erhebung einer Abgabe wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse infolge von Baumaßnahmen (§ 9 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv049343.html