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Diese Entscheidung

Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen

BVerfG, Beschluss vom 23.02.1972 - Az.: 2 BvL 36/71

Leitsštze:
Gemeindesatzungen k√∂nnen Strafbestimmungen enthalten, die auf einer speziellen Erm√§chtigung des Landesgesetzgebers beruhen. Dem in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltenen Gebot der Gesetzesbestimmtheit ist jedoch nur Gen√ľge getan, wenn schon aus der Erm√§chtigung die Grenzen der Strafbarkeit sowie Art und H√∂chstma√ü der Strafe f√ľr den B√ľrger voraussehbar sind. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv032346.html