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Diese Entscheidung

Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen

BVerfG, Beschluss vom 23.02.1972 - Az.: 2 BvL 36/71

Leitsätze:
Gemeindesatzungen können Strafbestimmungen enthalten, die auf einer speziellen Ermächtigung des Landesgesetzgebers beruhen. Dem in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltenen Gebot der Gesetzesbestimmtheit ist jedoch nur Genüge getan, wenn schon aus der Ermächtigung die Grenzen der Strafbarkeit sowie Art und Höchstmaß der Strafe für den Bürger voraussehbar sind. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv032346.html