Ausschluss der Mitgliedschaft von Gemeindemitarbeitern im Kreistag zulässig
BVerfG, Beschluss vom 17.01.1961 - Az.: 2 BvR 547/60
Leitsätze: Eine Bestimmung, nach der Beamte und Angestellte einer kreisangehörigen Gemeinde nicht dem Kreistag angehören dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. (Leitsatz des Herausgebers)