Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Ausschluss der Mitgliedschaft von Gemeindemitarbeitern im Kreistag zulässig

BVerfG, Beschluss vom 17.01.1961 - Az.: 2 BvR 547/60

Leitsätze:
Eine Bestimmung, nach der Beamte und Angestellte einer kreisangehörigen Gemeinde nicht dem Kreistag angehören dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012073.html