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Diese Entscheidung

Status privatrechtlich organisierter Versorgungsbetriebe einer Gemeinde

BGH, Urteil vom 26.01.1965 - Az.: VI ZR 207/63

Leitsštze:
Die privatrechtlich organisierten Verkehrs- und Versorgungsbetriebe einer Gemeinde sind keine "√∂ffentliche Verwaltung" im Sinne von ¬ß 4 Abs. 1 des Gesetzes √ľber die erweiterte Zulassung von Schadensersatzanspr√ľchen bei Dienst- und Arbeitsunf√§llen. (Leitsatz des Herausgebers)

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