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Status privatrechtlich organisierter Versorgungsbetriebe einer Gemeinde

BGH, Urteil vom 26.01.1965 - Az.: VI ZR 207/63

Leitsätze:
Die privatrechtlich organisierten Verkehrs- und Versorgungsbetriebe einer Gemeinde sind keine "öffentliche Verwaltung" im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Haftung der Kommune
• Kommunalbetriebe in privatrechtlicher Form