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Bürgerbegehren über Vorentscheidung zu Bebauungsplan

BayVGH, Beschluss vom 28.07.2005 - Az.: 4 CE 05.1961

Leitsätze:
1. Die Unterschriften für ein Bürgerbegehren verlieren nicht allein dadurch ihre Gültigkeit, dass zwischen Unterzeichnung und Einreichung des Bürgerbegehrens ein längerer Zeitraum (hier: bis zu drei Jahre) verstreicht. (amtlicher Leitsatz)

2. Ein Bürgerbegehren, das auf eine Vorentscheidung zum Inhalt eines Bebauungsplans zielt, verstößt nicht von vorneherein gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB), wenn nur Rahmenfestlegungen betroffen sind, die einen verbleibenden Planungsspielraum von substanziellem Gewicht belassen und genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offen halten. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
• Bauleitplanung