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Diese Entscheidung

Aufrechterhaltung der Vorauszahlung eines Verbesserungsbeitrags als Vorauszahlung eines Herstellungsbeitrags

BayVGH, Urteil vom 26.10.2005 - Az.: 23 B 05.675

Leitsätze:
Ein zu Unrecht auf eine Verbesserungsbeitragssatzung gestützte Vorauszahlung kann als Vorauszahlung auf einen Herstellungsbeitrag für eine die Maßnahmen umfassende Neuherstellung einer Wasserversorgungsanlage aufrecht erhalten werden. (...) Die Sechs-Jahresfrist des Art. 5 Abs. 5 Satz 3 KAG bleibt unverändert. (amtlicher Leitsatz)

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