Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Beschränkte Beseitigungsmöglichkeit örtlicher Kirchenbaulasten

VerfGH NRW, Urteil vom 16.04.1982 - Az.: 17/78

Leitsätze:
Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 II WRV schränkt das kommunale Selbstverwaltungsrecht dahin ein, dass Gemeinden örtliche Kirchenbaulasten zugunsten katholischer Kirchengemeinden aufgrund eigenen Satzungsrechts nur in Verbindung mit einer Ablösungsregelung beseitigen können. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken: