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Diese Entscheidung

Keine Verkehrsregelung durch Gemeindesatzung

BayObLG, Beschluss vom 24.02.1982 - Az.: 3 Ob OWi 10/82

Leitsńtze:
Auf einem Parkplatz, dessen Benutzung jedermann frei steht, gilt die Verkehrsregelung der Stra├čenverkehrsordnung. Abweichende Regelungen durch Gemeindesatzung sind auch f├╝r gemeindeeigene Parkpl├Ątze unzul├Ąssig. (Leitsatz des Herausgebers)

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