Diese Entscheidung

AVBWasserV verstößt nicht gegen Selbstverwaltungsgarantie

BVerfG, Beschluss vom 02.11.1981 - Az.: 2 BvR 671/81

Leitsätze:
§ 35 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser, der die Kommunen verpflichtet, ihre öffentlich-rechtlichen Bedingungen für die Wasserversorgung entsprechend den Bestimmungen der Verordnung zu gestalten, ist mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 II 1 GG vereinbar. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

Kommunale Selbstverwaltungsgarantie
Benutzungsverhältnis bei kommunalen Einrichtungen
Wasserversorgung