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Diese Entscheidung

Unzulässige gemeindliche Stellungnahme zu allgemeinen Fragen der Verteidigungspolitik

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.11.1985 - Az.: 7 B 70/85

Leitstze:
1. Ein Beschluss des Gemeinderates, der zu allgemeinen Fragen der Verteidigungspolitik Stellung nimmt, ohne gegen eine konkrete, die Gemeinde speziell berührende staatliche Maßnahme gerichtet zu sein, ist rechtswidrig. (amtlicher Leitsatz)

2. Dasselbe gilt für die öffentliche Bekanntgabe eines solchen Beschlusses, z.B. durch an den Ortseingängen aufgestellte Hinweisschilder. (amtlicher Leitsatz)