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Diese Entscheidung

Vertrag zwischen Gemeinde und Gemeindedirektur entgegen Beschlusslage

BGH, Urteil vom 06.12.1985 - Az.: V ZR 169/84

Leitsätze:
Ein Vertrag zwischen einer niedersächsischen Gemeinde und ihrem Gemeindedirektor kann unwirksam sein, wenn der Vertreter der Gemeind bei Abschluss des Vertrags Beschlüssen des Rats zuwidergehandelt hat. (amtlicher Leitsatz)

Fundstelle im WWW

https://www.prinz.law/urteile/bgh/V_ZR_169-84