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Diese Entscheidung

Befangenheit bei Beratung einer Beitragssatzung

VGH Kassel, Urteil vom 10.03.1981 - Az.: II OE 12/80

Leitsńtze:
1. Kommunalrechtsstreitigkeiten zwischen Organen und Organteilen einer K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts sind in Form der Feststellungsklage zu f├╝hren. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Von der Beratung und Beschlussfassung ├╝ber eine Beitragssatzung ist ein Gemeindevertreter nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil er der zu beschlie├čenden Beitragspflicht unterl├Ąge. Denn von der Satzung erlangt er nicht direkt, sondern nur indirekt durch den Erlass eines auf der Satztung beruhenden Heranziehungsbescheids einen Nachteil. Dies gilt selbst dann, wenn die in Frage stehende Satzung r├╝ckwirkend in Kraft treten soll, um einen bereits erlassenen, aber unwirksamen Bescheid zu "heilen", der dem Gemeindevertreter gegen├╝ber ergangen ist. (Leitsatz des Herausgebers)

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