Diese Entscheidung
twittern
auf Facebook teilen
twittern
auf Facebook teilen
Presserechtliche Auskunftspflicht einer kommunal beherrschten Aktiengesellschaft
OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2015 - Az.: 11 U 5/14
Leitsätze:
Ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, kann gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes verpflichtet sein, einem Journalisten Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern zu erteilen, auch wenn durch die Auskunft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens bekannt zu geben sind. (amtlicher Leitsatz)
Kategorien:
Fundstelle im WWW
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/11_U_5_14_Urteil_20151216.html