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Diese Entscheidung

Presserechtliche Auskunftspflicht einer kommunal beherrschten Aktiengesellschaft

OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2015 - Az.: 11 U 5/14

Leitsštze:
Ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die √∂ffentliche Hand beherrscht wird, kann gem. ¬ß 4 des nordrhein-westf√§lischen Landespressegesetzes verpflichtet sein, einem Journalisten Auskunft √ľber den Abschluss und die Abwicklung von Vertr√§gen mit Dienstleistern zu erteilen, auch wenn durch die Auskunft Betriebs- und Gesch√§ftsgeheimnisse des Unternehmens bekannt zu geben sind. (amtlicher Leitsatz)

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https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/11_U_5_14_Urteil_20151216.html