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Diese Entscheidung

Zulässigkeit der Samtgemeindeumlage

BVerwG, Urteil vom 15.11.2006 - Az.: 8 C 18.05

Leitsätze:
1. Durch die Erhebung der niedersächsischen Samtgemeindeumlage wird die Selbstverwaltungsgarantie der Mitgliedsgemeinden gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG nicht berührt. (amtlicher Leitsatz)

2. Der Finanzbedarf der Samtgemeinde kann weitergehende Einschnitte in die Finanzausstattung der Mitgliedsgemeinde rechtfertigen als die, welche das Land mit Blick auf Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG vornehmen dürfte. (amtlicher Leitsatz)

Fundstelle im WWW

https://www.bverwg.de/de/151106U8C18.05.0