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Diese Entscheidung

Kein Anspruch eines Ratsmitglieds auf Absetzung eines Gegenstands von der Tagesordnung

VG Neustadt, Beschluss vom 11.04.2019 - Az.: 3 L 413/19

Leitsńtze:
1. Ein Ratsmitglied kann einen Gemeinderatsbeschluss dann gerichtlich angreifen, wenn er die Verletzung eigener organschaftlicher Mitgliedschaftsrechte, welche ihm durch das Kommunalverfassungsrecht einger├Ąumt sind, geltend macht. Die formelle und materielle Rechtm├Ą├čigkeit eines Ratsbeschlusses im ├ťbrigen kann ein Ratsmitglied aber nicht gerichtlich ├╝berpr├╝fen lassen. (amtlicher Leitsatz)

2. Kann ein Ratsmitglied die formelle und materielle Rechtm├Ą├čigkeit eines Ratsbeschlusses nicht gerichtlich ├╝berpr├╝fen lassen, so kann er auch nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Absetzung eines Tagesordnungspunktes begehren, um die Beschlussfassung des von ihm erwarteten rechtswidrigen Ratsbeschlusses zu diesem Tagesordnungspunkt zu verhindern. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=MWRE190002242&doc.part=L