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Diese Entscheidung

Beteiligungsrecht von Gemeinden in fernmelderechtlichen Planfeststellungsverfahren

BVerwG, Urteil vom 18.03.1987 - Az.: 7 C 28.85

Leitsńtze:
Das Fernmeldeleitungsrecht der Post nach ┬ž 1 TWG umfa├čt auch die Verlegung von Breitbandkabeln. (amtlicher Leitsatz)

Der Zustimmung der betroffenen Gemeinde zur Verkabelung bedarf es nicht. Die Gemeinde ist aber gem├Ą├č ┬ž 7 Abs. 2 Satz 3 TWG am fernmelderechtlichen Planfeststellungsverfahren zu beteiligen und kann verlangen, da├č ihre sich auf das Selbstverwaltungsrecht st├╝tzenden Interessen mitber├╝cksichtigt werden. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.servat.unibe.ch/dfr/vw077128.html