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Diese Entscheidung

Wildtierverbot für Zirkusveranstaltungen auf kommunalen Flächen ist unzulässig

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.03.2017 - Az.: 10 ME 4/17

Leitsätze:
Eine Gemeinde kann einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8d TierSchG verfügt, die Überlassung kommunaler Flächen nicht aus allgemeinen tierschutzrechtlichen Gründen versagen. Eine so begründete Ablehnung verstößt sowohl gegen den Vorrang von § 11 TierSchG als auch - wegen der objektiv berufsregelnden Tendenz - gegen den Gesetzesvorbehalt. (amtlicher Leitsatz)

Fundstelle im WWW

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE170004982&st=null&showdoccase=1