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Diese Entscheidung

Mitglieder einer Partei auf Gemeindewahlvorschlag einer anderen Partei

VGH Bayern, Urteil vom 10.01.1968 - Az.: 185 IV 67

Leitsätze:
Ein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist nicht deshalb ungültig, weil er Bewerber enthält, die Mitglieder einer anderen Partei oder Wählergruppe sind. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

Fortgang des Verfahrens: Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 10.12.1968 - VII B 37.68