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Diese Entscheidung

Anschluss- und Benutzungszwang an gemeindliche Wasserversorgung

BayVGH, Urteil vom 17.03.1961 - Az.: 51 IV 57

Leitsńtze:
1. Die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an eine gemeindliche Wasserversorgung stellt gegen├╝ber einem Unternehmer, der die anzuschlie├čenden Haushalte bisher mit Wasser versorgt hat, keine Enteignung, sondern allenfalls einen enteignungsgleichen Eingriff dar. Die Satzung, die den Anschluss- und Benutzungszwang anordnet, ist daher nicht deshalb unwirksam, weil sie keine Regelung ├╝ber die Entsch├Ądigung des Unternehmers enth├Ąlt. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Allein aus der Tatsache, dass ein Grundst├╝ckseigent├╝mer wasserrechtliche Befugnisse zur Ableitung von Grund- und Quellwasser besitzt, kann dieser keinen Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang herleiten. (Leitsatz des Herausgebers)

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