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Diese Entscheidung

Anforderungen an die Kalkulation eines Fremdenverkehrsbeitrags

OVG Niedersachsen, Urteil vom 01.02.2016 - Az.: 9 KN 277/14

Leitsńtze:
1. Eine Beitragskalkulation, welche nur eine Aufwandsermittlung enth├Ąlt, nicht aber den Messbetrag (hier die Verdienstm├Âglichkeiten durch den Fremdenverkehr) im Einzelnen ermittelt, gen├╝gt nicht den rechtlichen Anforderungen. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Fremdenverkehrsbeitragssatzung muss widerspruchsfrei zum Ausdruck bringen, f├╝r welche Tatbest├Ąnde und mit welchem Deckungsgrad Fremdenverkehrsbeitr├Ąge erhoben werden sollen. (amtlicher Leitsatz)

3. Die Ermessensentscheidung ├╝ber den Gemeindeanteil muss die konkreten ├Ârtlichen Verh├Ąltnisse zugrunde legen und an sachgerechten Kriterien orientiert sein; pauschale Bezugnahmen auf die allgemeine Rechtsprechung reichen nicht aus. (amtlicher Leitsatz)

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Volltext

Tatbestand

Der Kl├Ąger wendet sich gegen einen Sondernutzungsgeb├╝hrenbescheid der Beklagten aus dem Jahr 2008.

Er betreibt auf der ostfriesischen Nordseeinsel Spiekeroog eine Spedition mit Elektrokarren und Anh├Ąngern, mit welchen er gewerbsm├Ą├čig G├╝ter bef├Ârdert. Weitere Wettbewerber sind auf der Insel nicht vorhanden. Aufgrund einer Widmung der Beklagten von 1969 ist auf den Spiekerooger Gemeindestra├čen der Verkehr mit Kraftfahrzeugen verboten. Die Stra├čenverkehrsbeh├Ârde des Landkreises Wittmund hat dementsprechend ein Kraftfahrzeugverkehrsverbot angeordnet und dar├╝ber hinaus das zul├Ąssige Gesamtgewicht f├╝r Fahrzeuge auf den Stra├čen auf maximal 6 t beschr├Ąnkt.

Am 23. Februar 2005 beschloss der Rat der Beklagten die "Satzung der Gemeinde Spiekeroog ├╝ber Erlaubnisse f├╝r Sondernutzungen von Gemeindestra├čen" (im Folgenden: Sondernutzungssatzung) sowie die "Satzung der Gemeinde Spiekeroog ├╝ber die Erhebung von Sondernutzungsgeb├╝hren" (im Folgenden: Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung). Beide Satzungen traten nach ihrer Ver├Âffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Wittmund vom 31. M├Ąrz 2005 am 1. April 2005 in Kraft. In ┬ž 1 Abs. 1 der Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung hei├čt es: "Geb├╝hren f├╝r Sondernutzungen werden nach dem als Anlage beigef├╝gten Geb├╝hrentarif erhoben. Der Geb├╝hrentarif ist Bestandteil dieser Satzung. Sondernutzungen, die nach ┬ž 7 der Satzungen ├╝ber Erlaubnisse f├╝r Sondernutzungen in Gemeindestra├čen keiner Erlaubnis bed├╝rfen, bleiben geb├╝hrenfrei." Nr. 14 des Geb├╝hrentarifs - Anlage zur Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung - bestimmt:

"Auf der Insel dauernd zugelassene Elektrokarren, Anh├Ąnger und sonstige Fahrzeuge

a) Elektrokarren

- zul├Ąssiges Gesamtgewicht bis 5 t 250,00

- zul├Ąssiges Gesamtgewicht ├╝ber 5 t 350,00

b) Anh├Ąnger

- bis 2,0 t zul├Ąssiges Gesamtgewicht 100,00

- ├╝ber 2,0 - 3,5 t zul├Ąssiges Gesamtgewicht 200,00

- ├╝ber 3,5 t zul├Ąssiges Gesamtgewicht 300,00",

wobei die genannten Betr├Ąge jeweils in der Spalte "J├Ąhrlich Euro" aufgef├╝hrt sind.

Der Landkreis Wittmund erteilte dem Kl├Ąger unter dem 20. Dezember 2007 Ausnahmegenehmigungen f├╝r seine Fahrzeuge von dem auf der Insel Spiekeroog angeordneten Kraftfahrzeugverkehrsverbot. Gegen├╝ber der Beklagten zeigte der Kl├Ąger mittels einer "Ger├Ąte-Liste" unter dem 13. Oktober 2008 an, dass er ├╝ber sechs Elektrokarren (zul├Ąssiges Gesamtgewicht jeweils bis 5 t) sowie 13 Anh├Ąnger, davon einer mit einem zul├Ąssigen Gesamtgewicht bis 2 t, sechs mit einem zul├Ąssigen Gesamtgewicht jeweils von 2 t bis 3,5 t und sechs mit einem zul├Ąssigen Gesamtgewicht jeweils ├╝ber 3,5 t verf├╝ge. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2008 setzte die Beklagte daraufhin gegen├╝ber dem Kl├Ąger Sondernutzungsgeb├╝hren in H├Âhe von insgesamt 4.850, -- Euro f├╝r das Jahr 2008 fest. Zur Begr├╝ndung verwies sie auf Bestimmungen ihrer Sondernutzungs- und Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung. Der festgesetzte Betrag ergebe sich f├╝r den Fuhrpark des Kl├Ągers aus Nr. 14 des Geb├╝hrentarifs der Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung. Mit Schreiben vom 5. M├Ąrz 2009 ├╝bersandte die Beklagte dem Kl├Ąger einen auf diesen Tag datierten berichtigten Bescheid, mit welchem die Sondernutzungsgeb├╝hren f├╝r das Jahr 2008 auf nunmehr insgesamt 4.600,-- Euro festgesetzt wurden. Hinsichtlich eines Anh├Ąngers habe ein offensichtlicher Berechnungsfehler vorgelegen; f├╝r diesen (zul├Ąssiges Gesamtgewicht von bis zu 2 t) seien zuvor 250,-- Euro zu Unrecht in Ansatz gebracht worden.

Der Kl├Ąger hat am 5. November 2008 Klage erhoben und zur Begr├╝ndung im Wesentlichen geltend gemacht: Bei den gemeindlichen Stra├čen handele es sich vornehmlich um gepflasterte Verkehrswege, die insbesondere dem Fahren mit motorisierten Fahrzeugen zu Versorgungszwecken sowie mit Fahrr├Ądern dienten. Seine Transport- und Versorgungst├Ątigkeit sei vom Gemeingebrauch umfasst. Die Nutzung der Gemeindestra├čen durch seine Elektrofahrzeuge liege im ├Âffentlichen Interesse, weil er aus Gr├╝nden der Daseinsvorsorge t├Ątig werde. So versorge er die Einkaufsm├Ąrkte und die Inselbev├Âlkerung mit Lebensmitteln, transportiere Medikamente f├╝r die Apotheke und die Insulaner und bef├Ârdere, Buschwerk f├╝r den K├╝stenschutz des Landes Niedersachsen. Dar├╝ber hinaus werde er auch unmittelbar f├╝r die Beklagte t├Ątig, indem er z. B. die Rathausbaustelle beliefere, Transporte f├╝r den gemeindlichen Kindergarten und die Inselschule durchf├╝hre und die gemeindliche Kl├Ąranlage mit Granulat beliefere. Diese T├Ątigkeiten h├Ątten unmittelbar hoheitlichen Charakter und st├Ąnden allein im ├Âffentlichen Interesse. Als hoheitliche T├Ątigkeit sei seine T├Ątigkeit bereits nach ┬ž 7 Abs. 1 Nr. 3 der Sondernutzungssatzung erlaubnisfrei. Die zivilrechtliche Ausgestaltung der Vertragsverh├Ąltnisse bei Transporten f├╝r die Beklagte oder f├╝r das Land Niedersachsen lasse das ├Âffentliche Interesse daran nicht entfallen. ┬ž 21 Satz 5 NStrG fordere zwingend auch die Ber├╝cksichtigung von Art und Ausma├č der Einwirkung auf den Gemeingebrauch. Eine entsprechende Staffelung fehle in der Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung, weil dort lediglich eine Festgeb├╝hr nach dem Gewicht der Fahrzeuge vorgesehen sei. Die Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung der Beklagten sei wegen Versto├čes gegen das ├äquivalenzprinzip nichtig, da sie F├Ąlle nicht hinreichend ber├╝cksichtige, in denen die Sondernutzung im ├Âffentlichen Interesse liege. Es entspreche dem ├äquivalenzprinzip, die H├Âhe der Sondernutzungsgeb├╝hr gegen├╝ber einer rein privatn├╝tzigen Einschr├Ąnkung des Gemeingebrauchs abzustufen, wenn die Beeintr├Ąchtigung der gemeingebr├Ąuchlichen Nutzungsm├Âglichkeit sowohl auf privaten wie auf ├Âffentlichen Interessen beruhe. Bei den von der Beklagten festgelegten Sondernutzungsgeb├╝hren fehle diese notwendige Abstufung. Da er Sondernutzungserlaubnisse weder beantragt noch schriftlich erhalten habe, liege weder eine geb├╝hrenpflichtige Amtshandlung der Beklagten noch eine geb├╝hrenpflichtige Sondernutzung i. S. d. Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung vor.

Der Kl├Ąger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 15. Oktober 2008/5. M├Ąrz 2009 aufzuheben, soweit er sich nicht erledigt hat.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat im Wesentlichen erwidert: Der Gemeingebrauch an allen Gemeindestra├čen beinhalte ausschlie├člich den Fu├čg├Ąnger- und Fahrradverkehr. Kraftfahrzeuge aller Art seien im Zuge der Widmung ausdr├╝cklich vom Gemeingebrauch ausgeschlossen worden. Der Kl├Ąger ben├Âtige daher Sondernutzungserlaubnisse zum Befahren der Gemeindestra├čen mit seinen Elektrofahrzeugen und Anh├Ąngern. Die Sondernutzungssatzung regele dazu das N├Ąhere. Aus Sicht des Gemeinderates erforderten die ├Ârtliche Enge und das sehr hohe G├Ąsteaufkommen zwingend eine Begrenzung der Zahl der Elektrofahrzeuge. Bei der Staffelung der Geb├╝hrenh├Âhe f├╝r Sondernutzungen sei den Anforderungen des ┬ž 21 Satz 5 NStrG Gen├╝ge getan worden, indem insbesondere das Gewicht der Fahrzeuge ber├╝cksichtigt worden sei. Die Gemeindestra├čen seien zu gro├čen Teilen auf Sanduntergrund und ├╝ber Leitungen gebaut worden. Sie wiesen nicht die ├╝bliche Breite auf. Elektrofahrzeuge und Anh├Ąnger verursachten immer wieder Sch├Ąden an Stra├čenr├Ąndern und im Stra├čennebenraum. Ein ├╝berwiegendes ├Âffentliches Interesse an der Nutzung der Stra├če durch den Kl├Ąger bestehe nicht. Es werde lediglich die Betriebsnotwendigkeit anerkannt. Soweit darin auch ein gewisses Ma├č an ├Âffentlichem Interesse gesehen werde, f├╝hre dies lediglich dazu, dass ├╝berhaupt eine Genehmigung erteilt werde. Bei der Ber├╝cksichtigung des wirtschaftlichen Interesses des Geb├╝hrenschuldners in ┬ž 21 Satz 6 NStrG handele es sich um eine Kann-Vorschrift. Der Kl├Ąger werde nicht ├╝berwiegend aus Gr├╝nden der Daseinsvorsorge t├Ątig, sondern lediglich als Auftragsunternehmer. Die Versorgung der Inselbewohner mit Lebensmitteln werde in erster Linie durch die gemeindeeigene Inselschifffahrt sichergestellt. In der Vergangenheit h├Ątten der Kl├Ąger und alle anderen Antragsteller auch ausschlie├člich stra├čenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen nach ┬ž 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO beim Landkreis Wittmund beantragt. Auf eine gesonderte Beantragung von Sondernutzungserlaubnissen habe man bisher nicht bestanden. Sie, die Beklagte, sei von deren stillschweigender Erteilung ausgegangen. Das Vorliegen einer schriftlichen Erlaubnis sei jedoch nicht Voraussetzung f├╝r die Geb├╝hrenerhebung. Die Geb├╝hrenpflicht entstehe bei Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung.

In der m├╝ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache f├╝r erledigt erkl├Ąrt, als in dem urspr├╝nglichen Bescheid der Beklagten vom 15. Oktober 2008 eine den Betrag von 4.600,-- Euro ├╝bersteigende Sondernutzungsgeb├╝hr vom Kl├Ąger gefordert wurde (250,-- Euro).

Mit Urteil vom 14. April 2010 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit ├╝bereinstimmend f├╝r erledigt erkl├Ąrt haben, und die Klage im ├ťbrigen als unbegr├╝ndet abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Oktober 2008/5. M├Ąrz 2009 sei rechtm├Ą├čig; er finde seine Rechtsgrundlage in ┬ž 1 Abs. 1 der Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung i. V. m. Nr. 14 des Geb├╝hrentarifs. Das Befahren der Spiekerooger Gemeindestra├čen durch Elektrokarren und Anh├Ąnger sei als Sondernutzung i. S. d. ┬ž 18 Abs. 1 Satz 1 NStrG einzustufen. Die Benutzung dieser Fahrzeuge gehe ├╝ber die als Gemeingebrauch gestattete Nutzung hinaus, da die Beklagte im Wege der Widmungsbeschr├Ąnkung von 1969 den Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf ihren Gemeindestra├čen verboten habe. ├ľffentliche Verkehrsfl├Ąchen dienten im Allgemeininteresse zwar auch Tr├Ągern ├Âffentlicher Aufgaben zur Erf├╝llung ihrer Pflichten, daher habe der Tr├Ąger der Stra├čenbaulast zu beachten, dass ein zulassungsfreier Allgemeingebrauch f├╝r Tr├Ąger wichtiger ├Âffentlicher Aufgaben wie z. B. Feuerwehren und Rettungsdiensten stets mit jeder Widmung einer Stra├če zum ├Âffentlichen Verkehr er├Âffnet sei. Dem habe die Beklagte durch ┬ž 7 Abs. 1 Nr. 3 der Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung in rechtlich zul├Ąssiger Weise Rechnung getragen. Der Kl├Ąger nehme hingegen weder Aufgaben der ├Âffentlichen Verwaltung wahr noch sei er hoheitlich oder im Rahmen der Daseinsvorsorge t├Ątig. Seine T├Ątigkeit sei rein erwerbswirtschaftlicher Natur. Insoweit sei unerheblich, dass er momentan der einzige auf Spiekeroog ans├Ąssige Spediteur sei. Eine ├ťbertragung ├Âffentlicher Aufgaben auf den Kl├Ąger habe nicht stattgefunden. Angesichts dieser Erw├Ągungen sei die Beklagte auch nicht aufgrund h├Âherrangigen Rechts gehalten gewesen, das ihr in ┬ž┬ž 18 Abs. 1 Satz 4, 21 Satz 4 NStrG einger├Ąumte Ermessen bei Erlass der Sondernutzungssatzung so auszu├╝ben, dass sie die kl├Ągerische T├Ątigkeit als erlaubnisfrei werte bzw. von der Sondernutzungsgeb├╝hrenpflicht befreie. Die T├Ątigkeiten, die der Kl├Ąger im Rahmen seines Speditionsbetriebes aus├╝be, geh├Ârten nicht zum Aufgabenbereich der Beklagten und k├Ânnten dieser auch nicht zufallen, so dass ein besonderes ├Âffentliches Interesse an derartigen T├Ątigkeiten nicht bestehe.

Gegen die formell- und materiell-rechtliche G├╝ltigkeit der auf Grundlage des ┬ž 21 Satz 1 und 4 NStrG erlassene Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung der Beklagten best├╝nden keine rechtlichen Bedenken. Der dem Satzungsgeber ├╝ber ┬ž 21 NStrG einger├Ąumte Gestaltungsspielraum sei verwaltungsgerichtlich nur eingeschr├Ąnkt ├╝berpr├╝fbar. Diese Vorschrift zwinge den Satzungsgeber, bei der Geb├╝hrenbemessung Art und Ausma├č der Einwirkung auf die Stra├če und den Gemeingebrauch zu ber├╝cksichtigen. Damit sei das geb├╝hrenrechtliche ├äquivalenzprinzip, welches als solches keinen Grundsatz mit verfassungsrechtlichem Rang bilde, einfachgesetzlich angeordnet und unterwerfe so den Satzungsgeber engeren Bindungen, welche sich wiederum durch die fakultative Ber├╝cksichtigung auch der wirtschaftlichen Interessen des Geb├╝hrenschuldners wieder erweiterten. Innerhalb der so gezogenen Grenzen habe der Geb├╝hrensatzungsgeber einen weiten Ermessensspielraum hinsichtlich der grunds├Ątzlichen Entscheidung ├╝ber eine Geb├╝hrenpflicht bestimmter T├Ątigkeiten, der Geb├╝hrenma├čst├Ąbe und der Geb├╝hrengrunds├Ątze. Unter Zugrundelegung dieser Tatsachen sei ein Versto├č der Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung der Beklagten oder auch nur einzelner ihrer Vorschriften gegen h├Âherrangiges Recht nicht festzustellen. Auch stelle die H├Âhe der Geb├╝hrenfestsetzungen in Nr. 14 des Geb├╝hrentarifs im Verh├Ąltnis zu den von anderen Nummern des Geb├╝hrentarifs erfassten Sondernutzungen keine gleichheitswidrige oder mit ┬ž 21 Satz 5 NStrG unvereinbare Benachteiligung des Kl├Ągers dar. Schlie├člich sei auch unerheblich, dass der Kl├Ąger bisher keine Sondernutzungserlaubnisse f├╝r das Befahren der Gemeindestra├čen mit Elektrokarren und Anh├Ąngern im Rahmen seines Gewerbebetriebes beantragt und erhalten habe; dies sei keine Voraussetzung f├╝r das Entstehen der Geb├╝hrenpflicht.

Gegen diese Entscheidung f├╝hrt der Kl├Ąger die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Berufung. Er tr├Ągt erg├Ąnzend und vertiefend vor, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei insbesondere wegen der Ausf├╝hrungen zu der Vereinbarkeit der Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung mit h├Âherrangigem Recht rechtsfehlerhaft. Es mangele an einer rechtm├Ą├čigen Erm├Ąchtigungsgrundlage zur Erhebung von Sondernutzungsgeb├╝hren, da die Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung der Beklagten nichtig sei. Mit der Feststellung, das geb├╝hrenrechtliche ├äquivalenzprinzip sei kein Grundsatz mit Verfassungsrang, weiche das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, wonach das ├äquivalenzprinzip bei der Bemessung von Sondernutzungsgeb├╝hren gleich dem Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitsgrundsatz, der wiederum aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitet werde, zu ber├╝cksichtigen sei. Aufgrund dieser Fehleinsch├Ątzung habe das Verwaltungsgericht dem ├äquivalenzprinzip weniger Bedeutung beigemessen und daher verkannt, dass die Sondernutzungsgeb├╝hr ihrer H├Âhe nach au├čer Verh├Ąltnis zum Ausma├č der mit der Sondernutzung einhergehenden Einwirkung auf die gemeingebr├Ąuchliche Nutzungsm├Âglichkeiten stehe. Bei der Feststellung, dass hinsichtlich der Festsetzung der Sondernutzungsgeb├╝hren im Verh├Ąltnis zu anderen Sondernutzungstatbest├Ąnden kein grobes Missverh├Ąltnis zu erkennen sei, habe das Verwaltungsgericht nicht ber├╝cksichtigt, dass die Sondernutzungsgeb├╝hr eine Gegenleistung daf├╝r darstelle, dass die Benutzung einer ├Âffentlichen Stra├če ├╝ber den Gemeingebrauch hinaus unter Inkaufnahme einer Beeintr├Ąchtigung der gemeingebr├Ąuchlichen Nutzungsm├Âglichkeiten erlaubt sei. Vorliegend werde der Gemeingebrauch der Stra├če durch seine T├Ątigkeit lediglich marginal und unmerklich eingeschr├Ąnkt, da er als einziger Spediteur der Insel auch aus Gr├╝nden der Daseinsvorsorge t├Ątig sei. Seine Transportt├Ątigkeiten l├Ągen im ├Âffentlichen Interesse der Beklagten, da ein Betrieb der Insel ohne seine Speditionsleistungen nicht m├Âglich sei. Aufgrund der gleichzeitig tangierten ├Âffentlichen Belange sei das wirtschaftliche Interesse i. S. d. ┬ž 21 Satz 6 NStrG regelm├Ą├čig geringer zu veranschlagen. In solchen F├Ąllen verlange das ├äquivalenzprinzip eine Abstufung der Sondernutzungsgeb├╝hren gegen├╝ber den F├Ąllen rein privater Sondernutzungen. Eine entsprechende Staffelung fehle der lediglich auf das Gewicht abstellenden Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung der Beklagten. Zur Wahrung des ├äquivalenzprinzips gen├╝ge mitnichten, dass der Geb├╝hrentarif in der Nr. 13 der Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und in Nr. 14 ohne Verbrennungsmotor nenne; die von ihm betriebenen Elektrokarren h├Ątten eine weitaus geringere Einwirkung auf die Stra├če und den Gemeingebrauch als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Seine Anh├Ąnger verursachten trotz ihrer Breite keine Sch├Ąden an den R├Ąndern der Gemeindestra├čen; vielmehr sei deren Allgemeinzustand sehr schlecht. Zudem habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass die Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung der Beklagten gegen ┬ž 21 Satz 5 NStrG und Art. 3 Abs. 1 GG versto├če, weil sie sich in Nr. 14 des Geb├╝hrentarifs ausschlie├člich am Fahrzeuggewicht orientiere und keinen entfernungsbezogenen Ma├čstab vorsehe. Dieses Kriterium ber├╝cksichtige insoweit nicht das Ausma├č der Einwirkung, da dies anders als bei der Nutzung von Stra├čenfl├Ąche durch Imbissst├Ąnde, Verkaufswagen u.a (Nr. 1 bis 12 Geb├╝hrentarif) bei einem Fahrzeug von der zur├╝ckgelegten Wegstrecke auf den Gemeindestra├čen abh├Ąnge. Letztlich versto├če die Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung auch gegen ┬ž 21 Satz 6 NStrG; die Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung ber├╝cksichtige nicht seine wirtschaftlichen Interessen und treffe keine Aussage hinsichtlich des Verh├Ąltnisses zwischen Sondernutzungsgeb├╝hr und Kfz-Steuer. Art und Ausma├č der Einwirkungen auf die Stra├če f├╝r das Befahren seien bereits ausreichend durch die von ihm entrichtete Kfz-Steuer abgegolten. Im ├ťbrigen wiederholt er seinen Standpunkt, dass seine Stra├čennutzung mittels Elektrokarren im ├Âffentlichen Interesse liege und daher keine Sondernutzung sei. Ob Gemeingebrauch vorliege, h├Ąnge neben der baulichen Beschaffenheit des Verkehrsweges insbesondere von der konkreten Verkehrsaufgabe ab. Die ├╝berwiegend gepflasterten Gemeindestra├čen der Beklagten dienten insbesondere dem Befahren mit motorisierten Fahrzeugen zum Zwecke der Versorgung der Inselbewohner und dem Befahren mit Fahrr├Ądern. Daher seien die T├Ątigkeiten vom Gemeingebrauch umfasst. Die Beeintr├Ąchtigung durch die Elektrokarren sei ├Ąu├čerst gering und daher zu vernachl├Ąssigen; auch eine im Vergleich zu der Abrechnung von Einzelfahrten g├╝nstigere Jahresgeb├╝hr sei daher nicht gerechtfertigt.

Der Kl├Ąger beantragt,

unter Ab├Ąnderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 14. April 2010 nach seinen in erster Instanz gestellten Antr├Ągen zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zur├╝ckzuweisen.

Sie bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen und tr├Ągt erg├Ąnzend vor, dass das ├äquivalenzprinzip ausreichend beachtet sei. Die in Ankn├╝pfung an das Fahrzeuggewicht erhobene Jahresgeb├╝hr stehe nicht in einem groben Missverh├Ąltnis zu anderen Geb├╝hrentatbest├Ąnden, ein Versto├č gegen den Gleichheitsgrundsatz sei nicht erkennbar. Das Fahraufkommen der kl├Ągerischen Elektrofahrzeuge, welche t├Ąglich viele Male und ganzj├Ąhrig durch s├Ąmtliche Gemeindestra├čen f├╝hren, sei wesentlich h├Âher als das der vor├╝bergehend zugelassenen Fahrzeuge. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor w├╝rden nur in Ausnahmef├Ąllen und bei besonders begr├╝ndetem Interesse f├╝r Fahrten auf den Gemeindestra├čen zugelassen; dabei werde jede Fahrt einzeln abgerechnet. Die erh├Âhte Belastung der Stra├če durch z. B. Baufahrzeuge aufgrund abweichender Bereifung, Breite und Gewicht im Vergleich zu den Elektrokarren werde bei der im Wesentlichen nach dem Gewicht bemessenen Abstufung ber├╝cksichtigt. Das Ausma├č der Einwirkung auf die Stra├čen, welche ├╝berwiegend mit Pflastersteinen auf Sand gebaut seien, sei bei der Festsetzung der Geb├╝hrenh├Âhe ber├╝cksichtigt worden. Durch die Jahresgeb├╝hren, welche im Vergleich zu Tarifen f├╝r Einzelfahrten verh├Ąltnism├Ą├čig gering ausfielen, werde das wirtschaftliche Interesse der lokalen und dauerhaft angemeldeten Elektrofahrzeughalter ber├╝cksichtigt. Eine Ber├╝cksichtigung der vom Land Niedersachsen erhobenen Kfz-Steuer bei der Bemessung von Sondernutzungsgeb├╝hren sei nicht vorgeschrieben. Im ├ťbrigen entrichte der Kl├Ąger die Kfz-Steuer h├Âchstens f├╝r einen Teil seines Fuhrparks, da diese nach Auskunft des Finanzamtes Wittmund nur f├╝r Elektrofahrzeuge erhoben werde, die ├Ąlter als f├╝nf Jahre seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die wechselseitigen Schrifts├Ątze sowie die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der m├╝ndlichen Verhandlung.

GrŘnde

Die zul├Ąssige Berufung des Kl├Ągers hat Erfolg.

I. Der angefochtene Sondernutzungsgeb├╝hrenbescheid ist rechtswidrig, weil die Beklagte zu seinem Erlass nicht zust├Ąndig war. Denn der nieders├Ąchsische Landesgesetzgeber hat durch ┬ž 19 Satz 3 des Nieders├Ąchsischen Stra├čengesetzes (NStrG) in der Fassung vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359), zul. ge├Ąnd. d. Gesetz vom 28.10.2009 (Nds. GVBl. S. 372) die sachliche Zust├Ąndigkeit f├╝r den Erlass von Sondernutzungsgeb├╝hrenbescheiden in den F├Ąllen, in denen, wie hier, die Sondernutzung einer Stra├če nach den stra├čenverkehrsrechtlichen Vorschriften einer Ausnahmegenehmigung durch die Stra├čenverkehrsbeh├Ârde bedarf, dieser unter gleichzeitigem Ausschluss des ansonsten zust├Ąndigen Tr├Ągers der Stra├čenbaulast (┬ž┬ž 18, 21, 48 NStrG) die alleinige Kompetenz auch f├╝r den Erlass etwaiger Sondernutzungsgeb├╝hrenbescheide ├╝bertragen.

32 Ausgangspunkt dieser rechtlichen Beurteilung ist die Regelung des ┬ž 19 Satz 1 NStrG, nach der es der an sich gem├Ą├č ┬ž 18 Abs. 1 NStrG notwendigen Sondernutzungserlaubnis nicht bedarf, wenn nach den Vorschriften des Stra├čenverkehrsrechts eine Erlaubnis f├╝r eine ├╝berm├Ą├čige Stra├čenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist. Die in den S├Ątzen 2 und 3 des ┬ž 19 NStG vorgesehenen Ma├čgaben stellen sicher, dass die materiellen Rechte der Sondernutzungsgeb├╝hrengl├Ąubiger, namentlich der Gemeinden, durch diesen Zust├Ąndigkeitsverlust in ihrem wesentlichen Gehalt nicht beeintr├Ąchtigt werden. Nach ┬ž 19 Satz 2 NStG hat die nach Stra├čenverkehrsrecht zust├Ąndige Beh├Ârde vor ihrer Entscheidung die sonst f├╝r die Sondernutzungserlaubnis zust├Ąndige Beh├Ârde zu h├Âren und gem├Ą├č Satz 3 hat sie die von dieser geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgeb├╝hren dem Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen. Hiermit wird in den F├Ąllen einer Ersetzung der Sondernutzungserlaubnis durch die stra├čenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung eine alleinige Kompetenz der Stra├čenverkehrsbeh├Ârde auch f├╝r den Erlass etwaiger Sondernutzungsgeb├╝hrenbescheide begr├╝ndet (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17.01.2013 - 7 LB 194/11 -, DVBl. 2013, 456).

Der Landesgesetzgeber wollte - wie auch der Bundesgesetzgeber bei der entsprechenden Regelung in ┬ž 8 Abs. 6 des Bundesfernstra├čengesetzes (FStrG) in der Fassung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206) - durch diese Zust├Ąndigkeitsbestimmung im Au├čenverh├Ąltnis zu dem betroffenen B├╝rger und in dessen Interesse die Entscheidungskompetenz bei einer Beh├Ârde, n├Ąmlich der Stra├čenverkehrsbeh├Ârde, konzentrieren, um so im Sinne einer Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens das Erfordernis einer doppelten Antragstellung zu vermeiden (vgl. BT-Drs. 7/1265, S. 17 (zu ┬ž 8 FStrG); BVerwG, Urt. v. 20.10.1993 - 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234 <236 f. >; Grupp, in Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, ┬ž 8 Rn. 26). Auch m├╝ssten etwas in F├Ąllen von Transporten, die durch das Gebiet mehrerer Stra├čenbaulasttr├Ąger f├╝hren und mehrere sondernutzungsgeb├╝hrenpflichtige Tatbest├Ąnde ausl├Âsen, sonst mehrere Sondernutzungsgeb├╝hrenbescheide ergehen, die eventuell sogar vor unterschiedlichen Verwaltungsgerichten anzufechten w├Ąren (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 22.09.1987 - 6 A 69/86 -, KStZ 1988, 210 f.).

Nach diesen Ma├čgaben ist die Stra├čenverkehrsbeh├Ârde des Landkreises Wittmund zur Festsetzung einer etwaigen Sondernutzugsgeb├╝hr zust├Ąndig gewesen, weil der Kl├Ąger zur Nutzung seiner Elektrofahrzeuge auf der Insel Spiekeroog nach Stra├čenverkehrsrecht gem├Ą├č ┬ž 46 Abs. 1 Nr. 11 der Stra├čenverkehrsordnung (StVO) vom 16.11.1970 (BGBl. I S. 1565), zul. ge├Ąnd. durch VO vom 1.12.2010 (BGBl. I S. 1737) Ausnahmegenehmigungen von dem auf der Insel angeordneten Kraftfahrzeugverkehrsverbot ben├Âtigte, die ihm mit mehreren Bescheiden vom 20.12.2007 von der Stra├čenverkehrsbeh├Ârde des Landkreises Wittmund auch erteilt worden sind. Eine Zust├Ąndigkeitsabsprache der beteiligten Beh├Ârden, wie sie unter den Gesichtspunkten der "Arbeitserleichterung" und "Zweckm├Ą├čigkeit" von der Beklagten in der m├╝ndlichen Verhandlung vorgetragen wurde, die das Ziel verfolgt, das im Interesse der B├╝rger vorgesehene Verfahren nach ┬ž 19 S. 2 und 3 NStrG zu umgehen, ist rechtlich nicht zul├Ąssig.

Da die Beklagte zum ma├čgeblichen Zeitpunkt gem├Ą├č ┬ž 19 S├Ątze 2 und 3 NStrG sachlich unzust├Ąndig f├╝r die Festsetzung einer Sondernutzungsgeb├╝hr war, scheidet eine Anwendung der Unbeachtlichkeitsregelung des ┬ž 46 VwVfG (i.V.m. ┬ž 1 Abs. 1 Nds. VwVfG) aus.

Der mit der Klage geltend gemachte Aufhebungsanspruch scheitert schlie├člich nicht daran, dass dem Kl├Ąger kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsakts zugebilligt werden k├Ânnte, wenn dieselbe Beh├Ârde alsbald eine inhaltsgleiche Verf├╝gung neu erlassen m├╝sste (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.09.1993 - 7 L 5832 -, NVwZ 1995, 185 <186>). Denn das ist hier nicht der Fall. Aufgrund der durch ┬ž 19 S├Ątze 2 und 3 NStrG im Interesse des B├╝rgers bezweckten Verfahrenskonzentration ist der Vorschrift - ebenso wie den vergleichbaren Vorschriften des Bundesrechts (vgl. Sauthoff, in : M├╝ller/Schulz, FStrG, 2008, ┬ž 8 Rn. 69) und des rheinland-pf├Ąlzischen Landesrechts (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 22.09.1987 - 6 A 69/86 -, KStZ 1988, 210 f.) eine devolvierende Zust├Ąndigkeitsbestimmung zugunsten der Stra├čenverkehrsbeh├Ârde zu entnehmen, die auch insoweit eine sachliche Unzust├Ąndigkeit der Beklagten bewirkt, als es um eine etwaige nachtr├Ągliche Geb├╝hrenforderung geht, nachdem die mit der Angelegenheit befasste Stra├čenverkehrsbeh├Ârde eine stra├čenverkehrsrechtliche Erlaubnis erteilte, aber die Festsetzung von Sondernutzungsgeb├╝hren verabs├Ąumte.

Ob die Stra├čenverkehrsbeh├Ârde auf der Grundlage des ┬ž 19 S├Ątze 2 und 3 NStrG hier noch nachtr├Ąglich Sondernutzungsgeb├╝hren von dem Kl├Ąger erheben kann, obwohl die von der Vorschrift bezweckte Konzentrationswirkung nicht mehr erzielt werden kann (so OVG Rh.-Pf., a.a.O.), l├Ąsst der Senat offen, weil das f├╝r die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich ist.

II. Der Senat merkt im ├ťbrigen an, dass er inhaltlich der Auffassung des Verwaltungsgerichts zuneigt, das Befahren der Spiekerooger Gemeindestra├čen durch die Elektrokarren und Anh├Ąnger des Kl├Ągers als Sondernutzung i. S. d. ┬ž 18 Abs. 1 Satz 1 NStrG einzustufen, die ├╝ber den Gemeingebrauch hinausgeht (dazu 1.), allerdings durchaus Anlass zu Zweifeln an der Rechtm├Ą├čigkeit der Nr. 14 des Geb├╝hrentarifs - Anlage zur Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung der Beklagten - sieht (dazu 2.).

1. In Abgrenzung zu den in ┬ž 7 Abs. 1 Nr. 3 der Sondernutzungssatzung geregelten F├Ąllen zulassungsfreien "Gemeingebrauchs" f├╝r bestimmte ├Âffentliche Aufgaben (Rettungsdienst, Feuerwehr, Katastrophenschutz) ist f├╝r die Einordnung als Sondernutzung der kl├Ągerischen T├Ątigkeit ihr kommerzieller und damit privatn├╝tziger Charakter kennzeichnend, welchem kein gleichwertiges ├Âffentliches Interesse gegen├╝bersteht. Der Kl├Ąger nimmt weder Aufgaben der ├Âffentlichen Verwaltung wahr noch wird er hoheitlich oder im Rahmen der Daseinsvorsorge t├Ątig, da er seinen privaten Speditionsbetrieb rein gewerblich betreibt, indem er den Transport von G├╝tern aller Art gegen Entgelt auf Spiekeroog anbietet. Auch aus dem Umstand, dass er der einzige Spediteur auf der Insel ist, folgt nicht, dass er auch aus Gr├╝nden der Daseinsvorsorge t├Ątig wird. Der (auf Forsthoff zur├╝ckgehende) Begriff der Daseinsvorsorge ist kein klarer Rechtsbegriff, sondern eher eine soziologisch grundierte Formel zur Beschreibung der ├Âffentlichen Leistungsverwaltung, die sich an den Grundversorgungsbed├╝rfnissen der Bev├Âlkerung (z.B. Verkehr, Energie- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung) orientiert. Dieser Zuschnitt darf jedoch nicht pauschal mit der Erf├╝llung s├Ąmtlicher Bed├╝rfnisse der Bev├Âlkerung (z.B. Lebensmittel- und Arzneimittelversorgung) gleichgesetzt werden. Soweit marktf├Ąhige privatrechtliche Strukturen bestehen, wie etwa auf dem Gebiet der Versorgung der Bev├Âlkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten, unterfallen diese nicht der Agenda staatlicher Daseinsvorsorge. Die hiervon abweichende Argumentation des Kl├Ągers h├Ątte zur Konsequenz, dass auch der von ihm belieferte Einkaufsmarkt auf dem Gebiet der hoheitlichen Daseinsvorsorge t├Ątig w├Ąre. Es ist nicht ma├čgeblich, welche G├╝ter der Kl├Ąger zu welchem Ort transportiert, entscheidend ist alleine, in welcher Eigenschaft er dies tut; der Kl├Ąger handelt hierbei ausschlie├člich aus erwerbswirtschaftlichen und damit privatn├╝tzigen Motiven. Er wird durch die genannten Transporte auch nicht zu einem Beliehenen, da er weder als Privatperson in eigener Verantwortung Verwaltungsaufgaben ├╝bernimmt, noch ihm hoheitliche Entscheidungskompetenzen ├╝bertragen wurden; allein mit der Erteilung eines Transportauftrages durch einen Hoheitstr├Ąger ist noch keine ├ťbertragung ├Âffentlicher Aufgaben verbunden. Auch die Monopolstellung des Kl├Ągers f├╝hrt zu keiner abweichenden Beurteilung. Es ist n├Ąmlich nicht ersichtlich, dass auf diesem Sektor ein Marktversagen besteht. Die Monopolstellung d├╝rfte eher den Erw├Ągungen der Beklagten geschuldet sein, dass die Ansiedlung weiterer Speditionsbetriebe im Hinblick auf den im Rahmen der Widmungsbeschr├Ąnkung intendierten Erhalt des traditionellen Inselbildes, des Charakters als Erholung versprechender Urlaubsort und der grunds├Ątzlichen Autofreiheit nicht w├╝nschenswert ist. Schlie├člich macht auch allein die logistische Notwendigkeit einer Belieferung der Inselgesch├Ąfte durch den Kl├Ąger diese Transportleistung noch nicht zu einer hoheitlichen Aufgabe. Das insoweit vorhandene ├Âffentliche Interesse kommt bereits dadurch zum Ausdruck, dass die Beklagte die T├Ątigkeit des Kl├Ągers als Sondernutzung ├╝berhaupt gestattet.

40 2. Der Senat hegt allerdings Zweifel, ob der gem├Ą├č ┬ž 5 Abs. 3 Satz 1 des Nieders├Ąchsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) prim├Ąr anzustrebenden Bemessung der Geb├╝hr nach Art und Umfang der Inanspruchnahme (Wirklichkeitsma├čstab), die in ┬ž 21 Satz 5 NStrG durch die Ma├čgabe "Art und Ausma├č der Einwirkung auf die Stra├če und den Gemeingebrauch" pr├Ązisiert wird, bereits dadurch gen├╝gt wird, dass Nr. 14 des Geb├╝hrentarifs allein auf das Gewicht der Fahrzeuge abstellt. Er neigt zu der Ansicht, dass der Wirklichkeitsma├čstab eher abgebildet wird, wenn auch bei den auf der Insel dauernd zugelassenen Fahrzeugen auf die zur├╝ckgelegte Wegstrecke abgestellt wird. Zwar kann das Gewicht der Fahrzeuge ein Indikator f├╝r die die Art der Einwirkung auf die Stra├če sein, doch gilt dies zum einen nur dann, wenn die Fahrzeuge ├╝berhaupt bewegt werden und zum anderen nur in Abh├Ąngigkeit von der H├Ąufigkeit, mit der dies der Fall ist. Die Geb├╝hrenbemessung nach dem Gewicht entspricht daher eher einem Wahrscheinlichkeitsma├čstab, doch ist ein Ausweichen auf den Wahrscheinlichkeitsma├čstab gem├Ą├č ┬ž 5 Abs. 3 S. 2 NKAG nur in zweiter Linie m├Âglich, wenn eine Bemessung nach dem Wirklichkeitsma├čstab "schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist". Eine Erf├╝llung dieser Voraussetzungen erscheint angesichts der M├Âglichkeit, die Elektrofahrzeuge mit Kilometerz├Ąhlern auszustatten, vorliegend jedoch zweifelhaft. Bei einer etwaigen ├ťberarbeitung ihres Geb├╝hrentarifs wird die Beklagte dar├╝ber hinaus auch zu bedenken haben, ob eine Jahresgeb├╝hr in Ankn├╝pfung daran, dass Elektrokarren "dauernd zugelassen" sind (Nr. 14 des Geb├╝hrentarifs) den Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitsanforderungen gen├╝gt. Insoweit geht der Senat nach derzeitiger Rechtslage davon aus, dass die in ┬ž 4 der Sondernutzungsgeb├╝hrensatzung vorgesehenen Erm├Ą├čigungsregelungen auch zu einer nachtr├Ąglichen anteiligen Korrektur der Geb├╝hr f├╝hren, wenn ein ganzj├Ąhrig zugelassenes Fahrzeug im Einzelfall nicht oder nur in wenigen Monaten tats├Ąchlich benutzt wird. Schlie├člich w├Ąre aus Gr├╝nden der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit auch daran zu denken, eine (pauschalierende) Geb├╝hrendegression f├╝r Fahrten vorzusehen, die zwar Sondernutzung der Gemeindestra├čen, aber auch zur Aufrechterhaltung des "Betriebs" der Insel notwendig sind.