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Diese Entscheidung

Kein Anspruch auf Einrichtung einer öffentlichen Toilette

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.09.2017 - Az.: 15 L 2730/17

Leitsštze:
1. Dass in einer Gemeinde eine Verordnung gilt, die das Verrichten der Notdurft auf Verkehrsfl√§chen und in Anlagen verbietet, begr√ľndet keine Verpflichtung der Gemeinde zur Einrichtung √∂ffentlicher Toiletten. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Auch wer aus gesundheitlichen Gr√ľnden in recht kurzen Abst√§nden auf die Benutzung einer Toilette angewiesen ist, hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Einrichtung √∂ffentlicher Toiletten gegen einer Gemeinde, wenn die M√∂glichkeit besteht, in Gastronomie- oder Einzelhandelsbetrieben Toiletten aufzusuchen. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2017/15_L_2730_17_Beschluss_20170915.html