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Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer von einem Rentenversicherungsträger betriebenen Rehaklinik

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.09.2007 - Az.: 9 ME 119/07

Leitsätze:
Auch eine Reha-Klinik, die von einem Sozialversicherungsträger als eigene Einrichtung betrieben wird, unterliegt der Fremdenverkehrsbeitragspflicht. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Fremdenverkehrsabgabe, Kurtaxe

Fundstelle im WWW

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE070004596&st=null&showdoccase=1