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Diese Entscheidung

Wegfall einer Kirchturmbaulast wegen Wegfall der weltlichen Bedeutung des Kirchturms?

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.1979 - Az.: 7 A 86/78

Leitsštze:
1. F√ľr die langj√§hrige best√§ndige √úbung einer herk√∂mmlichen Baulastverpflichtung ist in aller Regel auf seiten der politischen Gemeinde das √∂ffentliche Interesse an der Funktion des Kirchturms als Nachrichtenmittel bestimmend gewesen. Infolge einer Ver√§nderung der Verh√§ltnisse ist diese Funktion des Kirchturms als Nachrichtenmittel jedoch hinf√§llig geworden. Dies f√ľhrt hinsichtlich der Baulast an einem Kirchturm zum Wegfall der Gesch√§ftsgrundlage. (amtlicher Leitsatz)

2. Dieser Wegfall der (urspr√ľnglichen) Gesch√§ftsgrundlage hat dann nicht den Untergang einer Baulastverpflichtung kraft Herkommens zur Folge, wenn dem Kirchturm zwischenzeitlich eine √∂ffentliche "Ersatzfunktion" zugewachsen ist, deren dauerhafte Gew√§hrleistung sich ebenfalls im Bereich des universalen gemeindlichen Aufgabenkreises h√§lt. In der Bedeutung eines Kirchturms f√ľr das historisch gewachsene Ortsbild einer kleineren Gemeinde kann eine derartige "Ersatzfunktion" liegen, die es rechtfertigt, das Baulastherkommen teilweise - im vorliegenden Fall zur H√§lfte - aufrechtzuerhalten (Fortf√ľhrung OVG Koblenz, 1968-09-18, 2 A 13/67, KirchE 10, 151). (amtlicher Leitsatz)

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