Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

Keine Mitbestimmung bei Aufstellung eines Haushaltsentwurfs

VGH Hessen, Beschluss vom 19.11.1984 - Az.: HPV TL 17/83

Leitsätze:
Dem Personalrat einer Gemeinde steht kein Mitbestimmungsrecht bei der Feststellung des Entwurfs der Haushaltssatzung einschließlich der Stellenplanvorlage zu. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken: