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Diese Entscheidung

Kein Anspruch eines Jagdgenossen auf Nichtumsetzung eines rechtswidrigen Beschlusses der Jagdgenossenschaft

OVG Saarland, Beschluss vom 28.02.1989 - Az.: 1 W 12/89

Leitsńtze:
Mitglieder einer Jagdgenossenschaft haben im allgemeinen keinen Anspruch darauf, dass der Jagdvorsteher Beschl├╝sse der Jagdgenossenschaft vollzieht oder nicht vollzieht. Insbesondere haben Jagdgenossen kein eigenes Recht darauf, dass ein rechtswidriger Beschluss nicht umgesetzt wird. (Leitsatz des Herausgebers)

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Volltext

Tenor

In dem Rechtsstreit

...

hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis durch den Vizepr├Ąsidenten des Oberverwaltungsgerichts Zimmermann sowie die Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Philippi und John am 28. Februar 1989 beschlossen:

Die Beschwerde wird zur├╝ckgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschlie├člich der au├čergerichtlichen Kosten des Beigeladenen haben die Antragsteller zu je einem Drittel zu tragen.

Der Streitwert wird auf 8.000,00 DM festgesetzt.

Tatbestand

I.

Die Antragsteller, die Jagdgenossen der Antragsgegnerin sind, begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, ihr den Abschlu├č eines Jagdpachtvertrages mit dem Beigeladenen als Ausf├╝hrung eines angefochtenen Genossenschaftsbeschlusses ├╝ber die Vergabe der Jagd zu untersagen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag durch den Beschlu├č vom 19.12.1988 - 1 F 310-312/88 - zur├╝ckgewiesen, da der Pachtvergabebeschlu├č die Antragsteller nicht durchgreifend in ihren Mitgliedschaftsrechten verletze. Dagegen haben die Antragsteller Beschwerde eingelegt.

GrŘnde

I.

Die zul├Ąssige Beschwerde der Antragsteller ist unbegr├╝ndet. Der Erla├č der nach ┬ž 123 Abs. 1 VwGO begehrten einstweiligen Anordnung hat, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, zu unterbleiben.

Vorweg ist zu bemerken, da├č ├╝bereinstimmend mit der Ansicht des Verwaltungsgerichts der Verwaltungsrechtsweg nach ┬ž 40 Abs. 1 S. 1 VwGO f├╝r die geltend gemachten Mitgliedschaftsanspr├╝che gegeben ist. Bei der Rechtswegabgrenzung im Jagdrecht ist davon auszugehen, da├č jedenfalls beim Streit ├╝ber einen Beschlu├č der Jagdgenossenschaft der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (BVerwG, Urteil vom 09.02.1967, Buchholz 451.16 Nr. 1 zu ┬ž 9 Bundesjagdgesetz; BayVGH, Urteil vom 19.03.1987, BayVBl. 1988, 533; VGH Bad. W├╝rtt., Urteil vom 09.10.1987, RdL 1988, 288). Von dem internen Beschlu├č ist der externe Vollzug des Beschlusses durch Abschlu├č eines Verpachtungsvertrages zu unterscheiden. Die Jagdverpachtung durch Abschlu├č eines Pachtvertrages unterliegt dem Zivilrecht (BayVGH, Urteil vom 19.03.1987, a.a.O.; OVG Koblenz, Beschlu├č vom 22.08.1985, RdL 1986, 98; zur G├╝ltigkeit eines zivilrechtlichen Pachtvertrages vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1982, RdL 1982, 234). In Grenzf├Ąllen ist ma├čgebend, ob der Jagdgenosse Rechtsschutz f├╝r seine privatrechtliche Stellung als Pachtbewerber geltend macht oder eine gerichtliche ├ťberpr├╝fung von solchen Rechten erstrebt, die sich gerade aus seiner Rechtsposition als Jagdgenosse ergeben (OVG Koblenz, Beschlu├č vom 22.08.1985, a.a.O.). Im vorliegenden Fall berufen sich die Antragsteller f├╝r ihr Untersagungsbegehren ersichtlich nicht auf eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage, sondern auf ihre mitgliedschaftliche Rechtsstellung als Jagdgenossen. Ob diese Mitgliedschaftsrechte wirklich so weit gehen, kann nur in dem daf├╝r vorgesehenen Rechtsweg ├╝berpr├╝ft werden. Dies f├╝hrt hier zur Bejahung des Verwaltungsrechtsweges.

In der Sache steht den Antragstellern der Anordnungsanspruch nicht zu.

Die Jagdgenossen haben ein eigenes Recht auf Teilhabe am k├Ârperschaftlichen Willensbildungsproze├č nach Ma├čgabe der gesetzlichen und satzungsm├Ą├čigen Vorschriften (┬ž┬ž 9 Abs. 2 S. 2, Abs. 3, 10 BJG; ┬ž┬ž 8, 9, 10 der Satzung der Antragsgegnerin). Eigene Rechte der Jagdgenossen ergeben sich danach insbesondere aus ihrem Stimmrecht (┬ž 9 Abs. 3 BJG), soweit die Jagdgenossenschaft Beschl├╝sse fa├čt (insbesondere ┬ž┬ž 9 Abs. 2 S. 2, 10 Abs. 3 S. 1 und 2 BJG). F├╝r die Bestimmung der Mitgliedschaftsrechte ist aber zwischen der Fassung und dem Vollzug der Beschl├╝sse zu unterscheiden. F├╝r den Vollzug der Beschl├╝sse ist nach ┬ž 9 Abs. 2 S. 1 BJG grunds├Ątzlich der Jagdvorstand zust├Ąndig, der die Jagdgenossenschaft gerichtlich und au├čergerichtlich vertritt. Ein eigenes Recht des Jagdgenossen, da├č aus einem gefa├čten Beschlu├č der Jagdgenossenschaft bestimmte Folgerungen gezogen werden, enth├Ąlt insoweit nur ┬ž 10 Abs. 3 S. 2 BJG, der dem Jagdgenossen unter bestimmten Voraussetzungen einen Auszahlungsanspruch einr├Ąumt. Auch die Satzung der Antragsgegnerin f├╝hrt nicht zu weitergehenden Mitgliedschaftsrechten bei dem Vollzug von Beschl├╝ssen. Aus der Satzung ist ersichtlich, da├č die Genossenschaftsversammlung in allen wesentlichen Angelegenheiten beschlie├čt, insbesondere auch ├╝ber die Wahl, Entlastung und Abberufung des f├╝r den Vollzug von Beschl├╝ssen zust├Ąndigen Jagdvorstehers entscheidet (┬ž 10 Nr. 1 und Nr. 11 der Satzung), und da├č jeder Jagdgenosse dabei mit seinem Stimmrecht (┬ž 9 Abs. 1 der Satzung) wesentliche Mitwirkungsbefugnisse hat. Diese Mitwirkungsbefugnisse erstrecken sich also nur auf die Beschlu├čfassung selbst. Durch ┬ž 6 Abs. 2 der Satzung ist ├╝bereinstimmend mit dem Vertretungsrecht des Jagdvorstehers klargestellt, da├č der Jagdvorsteher die Beschl├╝sse der Genossenschaftsversammlung nicht nur vorbereitet, sondern auch ausf├╝hrt, soweit sich diese im Rahmen der Gesetze halten. Dieses Beschlu├čausf├╝hrungsrecht ist nicht durch eigene Rechte von Jagdgenossen eingeschr├Ąnkt. Eine Ausnahme davon bilden lediglich Auszahlungsanspr├╝che (┬ž 13 Abs. 2 S. 4 und sinngem├Ą├č ┬ž 14 Abs. 1 S. 1 der Satzung). Damit l├Ą├čt sich abgesehen von dieser Ausnahme aus der gesetzlichen und satzungsm├Ą├čigen Rechtstellung des Jagdgenossen nicht ein eigenes Mitgliedschaftsrecht darauf ableiten, da├č der Jagdvorsteher Beschl├╝sse zu vollziehen oder nicht zu vollziehen hat.

Im ├╝brigen ist dann bei summarischer Beurteilung festzustellen, da├č eine Mitgliedschaft der hier in Rede stehenden Art auch nicht etwa nach allgemeinen Grunds├Ątzen einen subjektiven Anspruch einzelner Mitglieder darauf vermittelt, da├č seitens der zust├Ąndigen Organe nur rechtm├Ą├čige Beschl├╝sse vollzogen bzw. da├č rechtswidrige Beschl├╝sse nicht vollzogen werden (vgl. in diesem Zusammenhang u.a. BVerfGE 2, 143-167 -; 68, 1 - 72 f. -; Entscheidungen des Gerichts vom 26.07.1982 - 3 W 1882/82 -, vom 29.11.1985 - 2 R 155/85 - und vom 29.09.1986 - 1 W 945/86 -).

Ausgehend hiervon kann also - abweichend von der Betrachtungsweise des Verwaltungsgerichts - zu Gunsten der Antragsteller unterstellt werden, da├č der Verpachtungsbeschlu├č der Jagdgenossenschaft und au├čerdem der Abschlu├č eines zivilrechtlichen Pachtvertrages mit dem Beigeladenen rechtswidrig sind. Selbst in diesem Fall st├╝nden den Antragstellern als Jagdgenossen nicht eigene Mitgliedschaftsrechte dahingehend zu, die allein dem Jagdvorsteher obliegende Ausf├╝hrung des Beschlusses zu verhindern.

Da der Antrag damit zumindest im Ergebnis zu Recht zur├╝ckgewiesen wurde, kann die Beschwerde keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf ┬ž┬ž 154 Abs. 2, 159 S. 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den ┬ž┬ž 25 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14, 13 Abs. 1 S. 1 GKG; dabei ist unter dem Gesichtspunkt der Bedeutung der Sache f├╝r die Antragsteller zu beachten, da├č vorliegend nicht nur Mitgliedschaftsrechte in bezug auf eine Beschlu├čfassung geltend gemacht wurden, sondern dar├╝ber hinaus auch und gerade der Vollzug eines gewichtigen Beschlusses verhindert werden sollte, und zwar zur Wahrung eigener Interessen der Antragsteller. Dem entspricht hauptsachebezogen eine Werteinsch├Ątzung auf 12.000,00 DM. Eine isolierte Bewertung des prozessual selbst├Ąndigen Einzelanspruchs eines jeden der Antragsteller und danach eine Zusammenrechnung (┬ž 5 ZPO entspr.) kommt nicht in Betracht, da sich das Streitziel bei der hier gegebenen Situation wirtschaftlich als Einheit darstellt (vgl. u.a. Stein-Jonas, ZPO, 20. Aufl., ┬ž 5 Rdnr. 10; Beschlu├č des Senats vom 28.05.1973 - I W 28 bis 32/73 -; Bay. VGH in BayVBl. 1985, 444). Der aufgezeigte Hauptsachewert ist dann angesichts der geringeren Bedeutung des nur vorl├Ąufigen Rechtsschutzes zu mindern. Insoweit erscheint unter Ber├╝cksichtigung der doch erheblichen praktischen Bedeutung einer vorl├Ąufigen Untersagung des Beschlu├čvollzugs der Ansatz von zwei Dritteln, also von 8.000,00 DM, sachangemessen.

Dieser Beschlu├č ist nicht anfechtbar (┬ž┬ž 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 GKG).